Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

Rede zu TOP 4.6 in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 „Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der FDP und der WfW

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wenn man die Entscheidung treffen muss, eine Stelle für acht Jahre zu vergeben, zumal eine so wichtige wie diese, in der mit Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt einige der wichtigsten Themenfelder für die Zukunft unserer Stadt vereint sind, ist es selbstverständlich, dass man in sich geht, um zu prüfen, ob man auch wirklich die richtige Entscheidung bei der Besetzung trifft.

Die Fraktionsspitze der SPD hat dies getan und für sich festgestellt, dass sie auch die nächsten acht Jahre mit dem Amtsinhaber bestreiten möchte.

Die antragstellenden Fraktionen sehen das anders und finden, dass die letzten acht Jahre auch ausreichend Anlass geben, um noch einmal gründlich und kritisch darüber nachzudenken, ob es nicht auch andere Optionen gibt.

Das ist legitim und dieses Recht haben beide Seiten: sowohl diejenigen, die eine Stelle besetzen, als auch der Stelleninhaber. Und von diesem Recht, zu prüfen, ob es nicht andere, interessantere Tätigkeitsfelder gibt als die aktuelle, hat Herr Meyer ja auch im letzten Jahr selber Gebrauch gemacht, allerdings erfolglos.

Von daher finden wir, dass diese Frage zu wichtig ist, um reflexartig zu entscheiden nach dem Motto: „Wenn die Opposition das fordert, machen wir einfach das Gegenteil“. Schauen sie sich die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre an. Diese waren ein wesentlicher Grund für die Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Jung, auch wenn er nicht alleine dafür verantwortlich war. Und machen sie sich klar, dass selbst dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bei der Begründung für die Wiederwahl aus dem Umweltbereich einzig das Solarkataster als Erfolg einfiel. Das ist mittlerweile sechs Jahre her.

Wir finden, das reicht nicht, deshalb halten wir daher eine Ausschreibung der Stelle für den richtigen Weg und würden uns über ihre Unterstützung freuen.

Im Namen der Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen beantrage ich geheime Abstimmung.

Vielen Dank.

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