Der Oberxxxxxxmeister und die Bürgerbeteiligung

Wenn man, so wie ich, prinzipiell eher zu den Optimisten gehört, ist man geneigt zu glauben, dass es mit der Missachtung des Themas Bürgerbeteiligung in Wuppertal eigentlich gar nicht mehr schlimmer werden kann. Doch weit gefehlt. Auf Antrag der Rathausmehrheit und unterstützt durch meine Fraktion wurde im Mai 2011 ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Aufstellung und Beratung des Haushaltsplanes beschlossen. Wohl gemerkt: hierbei handelte es sich ausdrücklich nicht um einen Bürgerhaushalt, diesen Begriff wollten die beiden antragstellenden Fraktion bewusst vermeiden. Nach Abschluss des Verfahrens wurde nicht nur von der GRÜNEN Ratsfraktion, sondern auch von den meisten anderen Fraktionen im Rat Kritik geäußert, wie der Internetblog www.tal-journal.net recherchierte. So wurde insbesondere die mangelhafte Aufbereitung der Ergebnisse und damit das Fehlen einer angemessenen Würdigung der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger als großer Schwachpunkt benannt. In einem Brief darauf hingewiesen, äußerte der Oberbürgermeister Verständnis für diese Sichtweise und sagte zu, dass es nach der Sommerpause eine umfangreiche Evaluation des Verfahrens geben werde:

„In diesem Sinne – und in Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage – empfehle ich nun zunächst die Evaluation der für den Haushalt 2012/2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes durchgeführten Beteiligungsverfahrens abzuwarten, die die Fachverwaltung nach der Sommerpause vorlegen wird und die dann auch intensiv diskutiert werden sollte, bevor weitere Schlüsse für das künftige Vorgehen gezogen werden können“.

Wie so oft, wenn der Oberbürgermeister über Bürgerbeteiligung spricht, handelte es sich hier um leeres Blabla, dass nur dazu gedacht ist, Interessierte ruhig zu stellen. Die nun für den kommenden Finanzausschuss vorgelegte „Evaluation“ verdient diesen Namen nicht und ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Stadtspitze Partizipation für ziemlich lästiges Zeug hält, das man zwar irgendwie machen muss, aber dann bitte ohne Aufwand und Engagement. So wird zum wiederholten lediglich angekündigt, dass man sich mit dem Thema beschäftigen wolle, diesmal in Form eines Workshops, der nächstes Jahr, mithin ein Jahr nach Durchführung der Bürgerbeteiligung, stattfinden soll. Wer jetzt noch glaubt, OB und Kämmerer wollten die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernsthaft beteiligen, ist ein hemmungsloser Optimist.

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