Eine Stadt für Alle

Meine Bewerbungsrede auf der Grünen Mitgliederversammlung am 18.06.2015:

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch vor einigen Wochen hätte ich nicht damit gerechnet, heute hier vor Euch zu stehen und mich als grüner Kandidat für die OB-Wahl zu bewerben. Aber der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni, mit einer grünen Kandidatur ins OB-Rennen einzusteigen, hat die Ausgangslage natürlich verändert.

Zu meiner Person: ich bin 36 Jahre alt, gebürtiger Wuppertaler und ebenfalls seit 36 Jahren „flotter Rotter, was ich vielleicht an der ein oder anderen Stelle schon mal unauffällig erwähnt habe. Ich bin verheiratet und habe drei Kinder.

Politisch bin ich seit 2002 bei den Grünen aktiv, war Sprecher der Grünen Jugend und sitze seit 2004 im Rat der Stadt, seit letztem Jahr mit Anja Liebert in einer Doppelspitze als Fraktionsvorsitzender. In diesen Jahren habe ich mich insbesondere in den Bereichen Bildungspolitik und Bürgerbeteiligung engagiert und mit daran gearbeitet, das grüne Profil in diesen Themenfeldern mit zu schärfen.

Ich bin davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung ist, einen eigenen Kandidaten bzw. eine eigene Kandidatin aufzustellen, sowohl für die Partei als auch für die Stadt insgesamt, da wir als größte Oppositionskraft im Tal den Kandidaten der großen Koalition das Feld nicht alleine überlassen dürfen. Aus diesem Grund habe ich die Bitte des Vorstandes, für die Wahl am 13. September zu kandidieren, gerne bejaht.

Immer wieder hört man als Kritik an der derzeitigen Politik, dass sie die Menschen nicht mehr erreicht und nicht mehr begeistert. Tatsächlich sind die Zeiten heftiger Schlagabtausche zwischen Regierung und Opposition längst vorbei, es regiert auf fast allen Ebenen die Koalition gewordene Langeweile, die GroKo.

In Wuppertal gibt es dieses Bündnis nun seit elf Jahren, wenn diese Ratsperiode vorbei ist, werden die „Rathauspartner“, wie sie sich selber nennen, insgesamt sechzehn Jahre regiert haben, so lange wie die Amtszeit von Helmut Kohl als Kanzler…

Und es steht zu befürchten, dass die Kandidaten der GroKo sich auch kein Duell liefern werden, vielmehr droht uns ein OB-Duett. Zu friedlich und einträchtig hat man in den letzten Jahren zusammengearbeitet und andere Bündnisoptionen dafür links liegen gelassen, um sich jetzt glaubwürdig als inhaltliche Kontrahenten positionieren zu können.

Die Grünen steigen also nun in den Wahlkampf ein. Wir haben uns in den letzten Jahren als größte Oppositionsfraktion im Rat einen Ruf als sachorientierte, aber kritische und engagierte Alternative erarbeitet. Diese Funktion möchte ich für die Partei auch im OB-Wahlkampf ausüben.
Wuppertal braucht eine Politik im Rathaus, die die spürbare Aufbruchstimmung in der Stadtgesellschaft glaubwürdig aufgreifen und unterstützen kann. All die vielen ehrenamtlich Aktiven, die Initiativen und Vereine sind ein deutliches Zeichen dafür, dass der Wandel in unserer Stadt aus ihrer Mitte heraus entsteht. Stadtspitze und Ratsmehrheit stehen aktuell nicht dafür, dass sie diese Entwicklung als Chance begreifen und bei der Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements einen Schwerpunkt setzen. Das muss sich ändern!

Ich setze mich für eine Stadt für Alle ein:

eine Sozial-, Familien- und Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle befördert und die Vereine und Organisationen, die sich in unserer Stadt für Hilfsbedürftige einsetzen, als Partner und nicht als Bittsteller behandelt. Die städtischen Zuschüsse für soziale Träger sind viele Jahre auf dem gleichen Stand eingefroren gewesen, durch die sonstigen Kostensteigerungen ergab sich also eine kontinuierliche Kürzung. Erst kurz vor den Kommunalwahlen 2014 erfolgte dann eine Erhöhung, die allerdings einmalig war und somit die Probleme der Träger nicht langfristig lösen. Wir wollen eine dynamische, regelmäßige Anpassung der Zuschüsse, da wir davon überzeugt sind, dass im Sinne der Subsidiarität eine Übernahme sozialer Leistungen durch soziale Träger die Stadt auf Dauer weniger belastet, als wenn die Stadt die Angebote selber vorhalten muss.

Ich setze mich ein für eine Stadtentwicklungspolitik, die sowohl die Attraktivität der Innenstädte als auch der einzelnen Wohnquartiere zum Ziel hat. Wir haben in Wuppertal eine Vielzahl von Handlungskonzepten, Strategiepapieren und Gutachten vorliegen, die jeweils aus ihrem Blickwinkel beschreiben, wie Wuppertal sich zukünftig entwickeln soll: in der Verkehrspolitik, im Bereich der Gewerbeflächen, beim Einzelhandel, beim Bauen und auf dem Wohnungsmarkt, um nur einige zu nennen. Was fehlt ist ein öffentlicher Diskurs und daraus resultierend eine Gesamtstrategie, wie all diese Konzepte zusammengeführt und zu einem Leitbild der Stadt entwickelt werden können. Der Prozess Wuppertal 2025, das ja die Leitlinien des Oberbürgermeisters fortsetzen sollte, ist da mehr eine Art Loseblattsammlung mit Projektideen, die es zum großen Teil auch schon vorher gab.

Mein Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege: attraktive Quartiere mit funktionierender Nahversorgung, die durch den ÖPNV gut an die Stadt angebunden sind. Das ist heute nicht in allen Bezirken der Fall. Hier müssen wir auch jenseits der Förderprogramme von EU, Bund und Land Perspektiven aufzeigen und kreative Lösungen finden, um zum Beispiel gerade für ältere Menschen im Quartier noch ausreichende Nahversorgungsangebote vorhalten zu können. Die Quartiersentwicklungsgesellschaft und ihr Leiter Andreas Mucke leisten hier wichtige Arbeit und es wäre ein großer Verlust, wenn er diese Arbeit nun im September aufgeben müsste. Das möchte ich zum Wohl der Stadt verhindern.

Zur Attraktivität der Innenstädte gehört natürlich auch der Döppersberg-Umbau, zu dem wir trotz aller Fehler der Stadtspitze weiterhin stehen. Es ist eigentlich nur als tragisch zu bezeichnen, dass in der so wichtigen Phase der Umsetzung dieses Projektes mit Jung und dem SPD-Stadtentwicklungsdezernenten Meyer, der ja mittlerweile noch nicht mal mehr die Unterstützung seiner Partei hat, zwei Leute Verantwortung tragen, die dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Unvergessen die Aussage des OB, der Döppersberg-Umbau werde auf keinen Fall teurer und wenn doch, dann werde man dies nur durch Umschichtungen im Projekt selber finanzieren. Als es dann soweit war stellte sich heraus, dass dies nicht möglich sei und eine zusätzliche Finanzierung aus städtischen Mitteln unausweichlich sei. Eigentlich reicht das Beispiel schon aus um zu belegen, warum Wuppertal eine andere Stadtspitze braucht.

Ich möchte Wuppertal familienfreundlicher machen. Alleine die Ausweisung von Baugebieten für Einfamilienhäuser reicht hierfür nicht aus. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, sowohl im vorschulischen Bereich als auch an den Schulen. Wir brauchen mehr Plätze im KiTa-Bereich und dort insbesondere bei den U3-Betreuungsplätzen. Das Ziel in Wuppertal liegt hier bei 30%, stadtweit haben wir heute erst eine Versorgungsquote von 10% im Schnitt, das sind über 1.000 Plätze, die alleine im U3-Bereich fehlen. Der Osten der Stadt schneidet dabei übrigens mit 6 bis 7 Prozent am schlechtesten ab. Als Vater von drei Kindern weiß ich, was es für Familien bedeutet, keinen Betreuungsplatz für die Kleinen zu finden: Stress im Beruf, enorme Koordinierungsleistungen, die Großeltern werden oftmals bis an die Grenze strapaziert und können trotzdem nicht zu jeder Zeit einspringen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann so nicht gelingen. Und Familienfreundlichkeit bedeutet übrigens auch, dass es ausreichend Platz für Kinder und Jugendliche gibt.

Gerade in einer dicht bebauten Stadt wie Wuppertal muss es interessante Freizeitangebote und Platz zum Toben, Spielen, Bolzen geben. Die Ratsmehrheit hat erst im vorletzten Jahr auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, Spielflächen in der Stadt zu verkaufen, da diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr instand gehalten werden können. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zum großen Teil in die Haushaltskonsolidierung gesteckt. Diese Prioritätensetzung halte ich für grundfalsch. Diese Einnahmen, auch Demografiegewinne genannt, müssen in meinen Augen zwingend in die dann verbleibenden Angebote reinvestiert werden, um Wuppertal attraktiver und kinderfreundlicher zu machen.

Ich möchte Wuppertal zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Wir können nicht darauf wartet, dass die Lösung für unsere Probleme vom Himmel fällt, sondern müssen selber mit Nachdruck aktiv werden. Dabei wird es darauf ankommen im Sinne der grünen Initiative „Bergisch Energisch“ mit den beiden Nachbarstädten Solingen und Remscheid gemeinsame Strategien zu entwickeln, damit das Bergische Land zukünftig seinen Energiebedarf zu 100% aus Erneuerbaren bezieht. Die Stadt hat dabei ein Vorreiterrolle und muss sowohl beim Bezug vonÖko-Strom als auch bei der Eigennutzung von selbst produziertem regenerativen Strom Vorbild werden. Auch die WSW müssen ihre Bemühungen noch weiter ausbauen und statt in ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven zu investieren, das bis heute nicht ans Netz gehen kann auf Erneuerbare Energie zum Beispiel durch Beteiligungen an Windparks setzen. Eine energische Klimaschutzpolitik ist übrigens auch Garant für mehr Arbeitsplätze in der Region, da kaum ein anderer Wirtschaftsbereich so viel Wachstumspotential besitzt.

Und zum Klimaschutz gehört auch eine Mobilitätspolitik, die das bereits vorhin beschriebene Leitbild einer Stadt der kurzen Wege entsprechend möglich macht. Wir brauchen die menschengerechte Stadt und nicht die autogerechte Stadt. Bislang werden ungefähr die Hälfte aller Wege in der Stadt mit dem Auto zurücklegt. Und obwohl Wuppertal beim Fahrrad dank der Nordbahntrasse im bundesweiten Vergleich deutlich aufholt, ist der Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen immer noch zu gering. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Trasse ausreicht, um eine Verkehrswende hinzubekommen, sondern wir müssen auch aktiv werden. Dabei kosten die Maßnahmen, die nötig sind, um Wuppertal wirklich zur Fahrradstadt zu machen, nicht immer viel Geld: breitere Radwege und Radfahrstreifen, mehr Tempo-30 Zonen, bessere Radwegeführungen an Baustellen, Winterdienst auf Radwegen und weitere für den Radverkehr geöffnete Einbahnstraßen sind Maßnahmen, die auch klamme Kommunen umsetzen können. Und gerade die Diskussionen um die gegenläufige Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr machen doch deutlich, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Solange Radverkehr ausschließlich als Gefahr für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angesehen wird und Verkehrsplanung nur aus der Sicht der Autofahrenden erfolgt, so lange wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.
Wir werden außerdem dafür kämpfen müssen, dass der Öffentliche Personennahverkehr auch zukünftig attraktiv bleibt und nicht nur die Wirtschaftlichkeit einer Strecke bewertet wird.

Der amtierende Oberbürgermeister hat immer Wert darauf gelegt, dass er ein kulturell bewanderter Mensch ist und ihm daher die Kultur, insbesondere die Oper, sehr am Herzen liegt. Seine kulturpolitische Bilanz hingegen ist ein Offenbarungseid: Wuppertal gilt bundesweit als Synonym für eine Stadt, in der Kultur nur noch als Luxusprodukt und Kostentreiber angesehen wird. Für eine Stadt mit dieser kulturellen Tradition und Vielfalt ein echtes Armutszeugnis. Gerade die Situation des Sprechtheaters ist so nicht mehr akzeptabel. Jungs Bilanz: das Schauspielhaus wurde geschlossen, das Ensemble radikal verkleinert, das Opernensemble erst zerschlagen, nun muss es wieder aufgebaut werden, zwei angesehene und innovative Intendanten, von Treskow und Weigand, wurden geschasst und die Personalie Kamioka, die ja Jungs Meisterstück werden sollte und dem alles andere untergeordnet wurde, ist furios gescheitert. Der OB hat erklärt, an der Personalien Kamioka wolle er sich messen lassen. Das werde ich im Wahlkampf gerne tun!

Über allem schwebt natürlich die Finanz- und Haushaltssituation der Stadt. Zwei Milliarden Euro Kredite, davon ein Großteil Kassenkredite, schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch ein. Der Haushaltsausgleich bis 2017, der ja durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgegeben ist, wird auch von mir nicht in Frage gestellt. Auch zukünftige Generationen sollen noch die Möglichkeit besitzen, die Stadt aktiv gestalten zu können. Gleichzeitig ist es aber in diesem engen Rahmen immer noch möglich, Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen immer getan: wir haben eigene Vorschläge eingebracht mit denen wir deutlich gemacht haben, wo wir die Schwerpunkte setzen wollen. Ein Schwerpunkt war immer auch die Forderung nach einer Personalentwicklung in der Verwaltung. Bislang hat sich die Stadtspitze immer um eine Debatte gedrückt, welche Aufgaben wir zukünftig als Stadt noch wahrnehmen können und wollen und welche nicht. Das Ergebnis erleben wir beinahe jede Woche aufs Neue: lange Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt und leere, unbenutzte Bürgerbüros in den Stadtteilen, stark beschädigte Straßen wie die Nevigeser Straße, die aufgrund einer langfristigen Erkrankung des Projektleiters nicht saniert werden kann, Fördermittel für den Berliner Platz in Oberbarmen, die nicht nach Wuppertal fließen, weil es kein Personal für die Antragstellung gibt, all das sind Auswirkungen einer Sparpolitik, die die falschen Prioritäten setzt. Statt Stellen in der Verwaltungsspitze zu schaffen, die keine unmittelbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, wie der neue SPD-Dezernent für Beteiligung, sollten vielmehr die Verbesserung des Bürgerservices und die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements im Vordergrund stehen.

die Bürgerbeteiligung ist mir – wie ihr wisst – ein Herzensanliegen. Und wir sind da auch glaubwürdig. Wenn ich mir vorstelle, wir Grüne wären nach der Kommunalwahl Teil einer Koalition mit der SPD im Rat geworden und hätten uns dann über die Bebauung des Carnaper Platzes einigen müssen… Da wäre Leben in der Bude gewesen, das garantiere ich euch. Ich möchte die direkte Mitwirkung der Menschen in die Politik stärken, damit sich kommunikative Desaster wie dieser in Zukunft nicht mehr wiederholen. Dabei muss Bürgerbeteiligung nicht nur Aufgabe einer Person, sondern aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sein.

ich habe jetzt ein paar Themen angerissen, die aus meiner Sicht im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden, natürlich sind viele Bereiche entweder zu kurz gekommen oder sind ganz hinten rüber gefallen, sonst würden wir morgen noch hier sitzen: das Thema Inklusion, das nicht nur im schulischen Bereich, sondern im Prinzip in allen Gesellschaftsbereichen verankert werden muss, weil es ein Menschenrecht ist, die Bereiche Integration und Toleranz, für die wir jeden Tag immer wieder aufs Neue kämpfen müssen als Stadtgesellschaft, und natürlich die Schul- und Bildungspolitik, was vielleicht zeigt, dass die Themen, die ich weggelassen habe deswegen für mich noch lange nicht unbedeutend sind. Gerade die Auszeichnung der Gesamtschule Barmen hat doch gezeigt, wie wichtig die integrative Kraft der Gesamtschulen ist und dass wir deshalb die Diskussion um längeres gemeinsames Lernen nicht mit der sechsten Gesamtschule endet.

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

Wuppertal ist eine Stadt im Um- und Aufbruch. Diesen Prozess müssen wir gemeinsam mit den Menschen gestalten. Dafür möchte ich in diesem Wahlkampf werben und glaube, dass wir dann viele Wählerinnen und Wähler davon überzeugen können, dass eine Stimme für den grünen Kandidaten keine verschenkte Stimme ist, sondern ein Signal dafür, dass sich Politik endlich öffnen muss. Ich würde mich freuen, wenn ich für Euch und mit Euch diese Herausforderung meistern dürfte.

Und lasst mich noch auf eine Sache zu sprechen kommen, die vor zwei Wochen bei der Mitgliederversammlung deutlich wurde. Wir alle, ich eingeschlossen, hätten uns gefreut, wenn eine grüne OB-Kandidatin ins Rennen gegangen wäre. Diese Erwartung kann ich leider nicht erfüllen. Allerdings glaube ich in meiner Zeit im Rat deutlich gemacht zu haben, dass mir die Gleichstellung von Frau und Mann am Herzen liegt, so zum Beispiel bei den Debatten rund ums Thema Gender Budgeting.

Und ich werde mich auch im Wahlkampf und hinterher als Oberbürgermeister hierfür stark machen. Ein Beispiel ist die Repräsentanz von Frauen in der Politik und in Führungspositionen der Stadt. Sowohl unter den Dezernenten als auch in den Vorständen der städtischen Beteiligungen muss man Frauen mit der Lupe suchen. Dabei sind Frauen in den Unternehmen durchaus angemessen vertreten, eben nur nicht auf der Führungsebene. Es gibt also eine gläserne Decke in der Stadt und die gilt es zu durchbrechen. Als nächstes stehen zum Beispiel Veränderungen im Vorstand der Sparkasse an. Hier halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass mindestens eine Frau im Vorstand vertreten ist und werde mich hierfür einsetzen.

Die kommenden Wochen werden für uns alle eine große Herausforderung: wir müssen in kurzer Zeit eine Kampagne erarbeiten, eigene Veranstaltungen organisieren und externe Diskussionen bestreiten. Dabei gehe ich nicht mit einer bestimmten Ergebniserwartung in die Wahl: der Weg ist das Ziel. Trotzdem ist meine Kandidatur ausdrücklich nicht als Alibi-Kandidatur gedacht. Ich kann mit meiner Erfahrung aus dem Rat und auch aus vielen Wahlkämpfen einen Beitrag leisten, dass wir für etwas mehr Spannung und Auseinandersetzung im Wahlkampf sorgen werden. Aber den Wahlkampf können wir nur gemeinsam erfolgreich gestalten. Ich möchte euch daher nicht nur hier und heute um eure Unterstützung bitten, sondern auch im Wahlkampf, denn mein Hauptziel ist es, dass die Grünen im Wahlkampf möglichst optimal vor- und wegkommen und nicht, dass Marc Schulz im Wahlkampf vorkommt.

Ein grüner OB ist in vielen deutschen Großstädten mittlerweile selbstverständlicher als CDU-OBs: in Stuttgart, Tübingen, Freiburg, Darmstadt und Greifswald sitzen Grüne im Rathaus. Lasst uns auch hier selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen und den Menschen eine echte Wahlalternative geben, damit Wuppertal endlich die Stadtspitze erhält, die es verdient.

Vielen Dank

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