Erweiterung der Informationen im Ratsinformationssystem

Antrag an den Ausschuss Zentrale Dienste am 06.06.2006

Sehr geehrter Herr Dr. Ponge,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses Zentrale Dienste mögen beschließen:

Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Wuppertal werden ausnahmslos alle ganz oder teilweise durch den Rat der Stadt eingesetzten Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Niederschriften und öffentlichen Drucksachen aufgeführt. Neben den bereits jetzt schon dargestellten Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten, Lenkungsgruppen und Arbeitskreisen werden auch alle Aufsichtsgremien mit ihren Mitgliedern im RIS aufgeführt.

Begründung:
Die Stadt Wuppertal bietet auf ihrer Internetseite der interessierten Öffentlichkeit den Zugang zum Ratsinformationssystem (RIS) an. Die Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentlichen Drucksachen der Ausschüsse, Kommissionen und anderer Gremien sind einsehbar. Allerdings sind nur die Sitzungstermine einiger Aufsichtsräte unter der Rubrik Finanzen außerhalb des RIS dargestellt, nicht aber deren Mitglieder und die Tagesordnungen. Als konsequente Erweiterung der angestrebten Transparenz über städtische Strukturen ist die Darstellung ausnahmslos aller politischer Gremien und ihrer Mitglieder im Ratsinformationssystem notwendig.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

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