Geheimgespräche zum Thema Bürgerbüros?

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Cronenberger Woche berichtete am 02. September unter der Überschrift „Entsetzen in der Bezirksvertretung: ‚Geheimgespräche‘ zu den Bürgerbüros“ über einen Bericht des Beigeordneten Paschalis in der Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg am 31. August 2016.

Hierzu bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Der Beigeordnete Paschalis berichtete in der Sitzung der BV über Gespräche mit dem Oberbürgermeister und ausgewählten Bezirksbürgermeister*innen, in denen u. a. über eine Ausweitung der Öffnungszeit der Bürgerbüros diskutiert wurde. Wann wurden diese Gespräche geführt und wer nahm an diesen Gesprächen teil?
  2. Welche Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerdienste wurden im Rahmen dieser Gespräche konkret erörtert?
  3. Der Beigeordnete Paschalis wird in o. g. Artikel dahingehend zitiert, dass er seit Februar dieses Jahres auf eine Rückmeldung der Bezirksbürgermeister warte.
    Gab es in der Zwischenzeit, möglicherweise vor dem Hintergrund des vor den Sommerferien entstandenen Wartechaos am Steinweg, einen erneuten Versuch, eine Antwort der Bezirksbürgermeister zu erhalten?
  4. Ist die Darstellung der Cronenberger Bezirksbürgermeisterin zutreffend, dass von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Stillschweigen über die Gespräche verlangt wurde („Es ist einem ja der Mund verboten worden“)? Wenn ja, aus welchem Grund?
  5. Der Beigeordnete Paschalis sprach in der Sitzung von bis zu einem Drittel höheren Kosten für den Fall, dass es zu einer vollständigen Dezentralisierung der Bürgerservice komme. Wir bitten in diesem Zusammenhang um eine genaue Darstellung dieser Kostenkalkulation. Bezieht sich diese Zustand auf den heutigen IST-Stand oder sind hierbei bereits die von der Verwaltung geplanten Renovierungsmaßnahmen am Standort Steinweg bzw. die Kosten des ebenfalls in der Diskussion befindlichen Umzugs des Einwohnermeldeamtes als Vergleichsmaßstab mit einbezogen?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert (Fraktionsvorsitzende)

Marc Schulz (Fraktionsvorsitzender)

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