GroKo muss mehr Radverkehr wagen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat zur gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses (20.08.15) einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs und insbesondere von Pedelecs eingebracht, um Wege aufzuzeigen, wie Wuppertal zur Fahrradstadt werden kann. Der Antrag wurde von den Fraktionen der großen Koalition abgelehnt und von der SPD als überflüssige Mehrbelastung für die Verwaltung bezeichnet.

„Das Ziel, Wuppertal zur Fahrradstadt zu machen, ist momentan in aller Munde. Selbst die OB-Kandidaten der großen Koalition überbieten sich derzeit in Ankündigungen, den Radverkehr zukünftig deutlich stärker fördern zu wollen. Wie passt das aber mit dem Verhalten ihrer Ratsfraktionen zusammen, die nun zum wiederholten Male konkrete Vorschläge der GRÜNEN als überflüssig, unrealistisch und Zeitverschwendung kritisierten, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wenn es konkret wird, bleibt nur heiße Luft“,

so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat.

„Wir fordern unter anderem ein eigenes Budget für die Förderung des Radverkehrs, damit Maßnahmen in diesem Bereich zukünftig unabhängig von Straßenbaumaßnahmen finanziert und umgesetzt werden können. Die Nordbahntrasse hat einen entscheidenden Impuls gegeben, um den Radverkehr in Wuppertal attraktiv zu machen, aber jenseits dieser Trasse muss sich noch viel tun. Unkonkrete Ankündigungen wie im Rahmen von Wuppertal 2025 helfen da nicht weiter. Es werden immer nur Konzepte gefordert, Bedarfe ermittelt, aber um Radfahren alttagstauglich zu machen, könnten schnell und kostengünstig konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Wir fordern insbesondere die SPD auf, eigene sinnvolle Projekte auf den Tisch zu legen, anstatt jede Initiative zur Verbesserung des Radverkehrs (wie auch schon bei der Ablehnung der Kampagne Stadtradeln geschehen) kaputt zu reden.

Die SPD fordert in einem kurzfristig als Tischvorlage zur Sitzung eingebrachten Antrag, der erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde, dass die Verwaltung ein Konzept zur Förderung der E-Mobilität erstellen solle. Dabei gibt es bereits eine Vielzahl von Konzepten, die darauf warten, endlich umgesetzt zu werden. Was fehlt ist der politische Wille“,

so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin.

„So bleibt es bei einem Lippenbekenntnis und wertvolle Zeit zur Förderung des Radverkehrs und einer e-mobilen Zukunft Wuppertals geht verloren. Selbst beim Thema Fahrradabstellboxen konnte in der chaotischen Verkehrsausschusssitzung keine Einigung erzielt werden, obwohl auch hier von der FDP ein sinnvoller Antrag eingebracht worden war. CDU und SPD belasten durch ihre Weigerung, eigene Ideen zu entwickeln und selber zu denken, die Verwaltung unnötig, indem sie statt Politik umzusetzen und zu entscheiden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung in endlosen Schleifen Themen bearbeiten lassen.“

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