GRÜNE wollen endlich echte Bürgerbeteiligung!

Zur Ratssitzung am Montag, den 16.12.13 stellt die GRÜNE Ratsfraktion den Antrag, die bisherige Beteiligung von Bürger*innen auszuwerten und auf den Prüfstand zu stellen.

Marc Schulz, Sprecher für Bürgerbeteiligung:

„Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die bisherigen Verfahren zur Beteiligung der Bürger*innen auszuwerten. Bislang war die Bürgerbeteiligung in Wuppertal auch nach Aussage der Stadtspitze nicht sonderlich erfolgreich. Deshalb wollen wir, dass mit Blick auf die Beteiligungszahl und auf die Wirksamkeit für politische Entscheidungen eine Evaluation durchgeführt wird. Die Stadt muss endlich raus aus der Experimentierphase und eine strukturierte und ernstgemeinte politische Beteiligung ermöglichen. Für uns ist der Zeitpunkt jetzt gekommen.

Insbesondere die Verfahren zum Haushaltsentwurf 2014/2015 und zu Wuppertal 2025 haben noch einmal gezeigt, dass die Angebote, die sich fast ausschließlich auf Foren im Internet konzentrierten, unausgereift sind und daher nicht angenommen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner der BürgerInnen-Vorschläge zum Haushalt von der großen Koalition ernsthaft aufgegriffen wurde. Warum sollten sich die Menschen in unserer Zeit an einem solchen Verfahren beteiligen, wenn die Politik nicht bereit ist, ihre Anregungen aufzugreifen?

Damit es aber nicht nur bei einer Auswertung bleibt, sondern auch gleich konkrete Schritte zur Verbesserung eingeleitet werden, schlagen wir vor, dass im Anschluss an die Evaluation ein Leitfaden erstellt werden soll, wie zukünftig bei wichtigen politischen Entscheidungen die Bürger*innen online und offline an den Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen in unserer Stadt beteiligt werden sollen.

Bürgerbeteiligung darf nicht nur als Marketinginstrument missbraucht werden, sondern muss ernsthaft betrieben werden, damit eine Veränderung der politischen Kultur wirksam werden kann und sich die Stadt in Richtung einer Bürger*innenkommune wandelt. Wir sind gespannt, wie die anderen Fraktionen auf unseren Vorschlag reagieren.“

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