L 419: Was gilt denn nun bei der SPD?

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist:

„Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird, aus Kostengründen kategorisch ab. Und die Initiative ‚Ronsdorfer für die L 419‘, zu deren Unterstützer neben Bell auch noch weitere Sozialdemokraten gehören, erklärt, die Diskussion um die Tunnellösung sei ‘aus nachvollziehbaren Gründen vom Tisch’. Wenn Herr Mucke nun im Oberbürgermeisterwahlkampf plötzlich die Tunnellösung favorisiert und erklärt, er sei für den Ausbau (Zitat: „….aber dann bitte keine halben Sachen“), kann man sich eigentlich nur wundern. Will die SPD im Wahlkampf möglichst gleich alle Positionen selber vertreten, um für alle Menschen wählbar zu sein oder handelt es sich hier um einen echten inhaltlichen Konflikt zwischen Parteivorsitzendem und OB-Kandidat?

Die Tunnellösung beim Ausbau der L419 wäre der Versuch, ein schlechtes Vorhaben mit viel Geld ein bisschen erträglicher für die Anwohnerinnen und Anwohner zu machen. Die Kosten würden sich von gegenwärtig fast 40 Mio. Euro auf rund 85 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Weitere Kosten durch den Betrieb und zukünftige Instandsetzung kommen oben drauf. Wenn der Ausbau der Landstraße zu einer Autobahn schon mit Blick auf die zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Südhöhen und die Gesamtstadt absolut unvernünftig ist, so ist die Tunnellösung reine Geldverschwendung. Wir sprechen uns gegen einen Ausbau aus, egal ob über- oder unterirdisch, und wollen stattdessen eine Sanierung der Parkstraße und Maßnahmen, um den Verkehr an den Kreuzungspunkten Staubenthaler Straße und Erbschloer Straße schneller abfließen zu lassen (z. B. Kreisverkehre).

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der autobahnähnliche Ausbau der L 419 die Umsetzung der Verkehrspolitik aus den 1960er Jahren ist, sowohl technisch als auch ideologisch. Zukunftsfähig und nachhaltig ist es, den Anteil alternativer Mobilitätsangebote jenseits des Autos zu fördern. Ein Ausbau hingegen, der mehr Autoverkehr produziert, ist kontraproduktiv, klimafeindlich und trägt zu einer Reduzierung der Lebensqualität in unserer Stadt bei.“

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