Wahlprüfsteine: HVD-Wuppertal / Bergisch Land

Würden Sie als Oberbürgermeister/-in säkulare bzw. humanistische Anliegen unterstützen?

1. Die Kirchen besitzen auch in Wuppertal zahlreiche Immobilien, ohne entspr. Grundsteuer zu zahlen. Befürworten Sie eine Erhebung aller kirchlichen Grundstücke und Gebäude mit dem Ziel einer zulässigen Besteuerung?

Für eine finanzschwache Stadt wie Wuppertal wäre das grundsätzlich eine reißvolle Idee. Allerdings erübrigen sich weitergehende Überlegungen, da die Kommunen zwar entscheiden können ob und von wem sie Steuern erheben wollen, allerdings sind hiervon gem. Paragraf 3 Abs1 Nr 4 GrStG Religionsgemeinschaften grundsätzlich ausgeschlossen.

2. In Wuppertal werden rund ein Drittel der KiTa-Plätze von kirchlichen Trägern angeboten.Würden Sie ggf. die Errichtung einer Humanistischen KiTa unterstützen?

Bereits jetzt werden auch privatrechtliche KiTas von städtischer Seite unterstützt, da nur so das Ziel eines deutlichen Ausbaus der Betreuungsangebote in Wuppertal umgesetzt werden kann. Daher können Sie auch hier mit meiner Unterstützung rechnen.

3. Eine konfessionelle Grundschule kann in eine Gemeinschaftsgrundschule umwandelt werden. Würden Sie die Feststellung des Elternwillen und entspr. Umsetzung unterstützen?

Ich setze mich für das Prinzip der eigenverantwortlichen Schule ein. Wenn aus einer bislang konfessionellen Schule der Wunsch zur Umwandlung kommt, werde ich diesen Wileen respektieren und unterstützen.

4. Die Stadträte von Oldenburg, Osnabrück u.a. stellen die kirchliche Trägerschaft von Krankenhäusern infrage.
Ist Ihnen die Beachtung allgemeiner arbeits- und tarifvertraglicher Regelungen auch in kirchlichen Einrichtungen wichtig?

Ja

5. Die evangelische Kirche will der Stadt Wuppertal den Titel „Reformationsstadt“ verleihen.
Würden Sie ggf. damit verbundene finanzielle Forderungen ablehnen?

Eine finanzielle Unterstützung halte ich für ausgeschlossen, sehr wohl können aber organisatorische Hilfestellungen und Unterstützungen von den Fachdienststellen der Stadt übernommen werden, wie es auch bei anderen Trägern und Vereinen erfolgt.

6. Religionsgemeinschaften sind in best. städtische Gremien und Anhörungen einbezogen. Würden Sie auch Vertreter/innen säkularer oder humanistischer Weltanschauung beteiligen wollen?

Einer Einbeziehung und Berücksichtigung säkularer Gruppen steht nichts entgegen und sollte dort, wo sie inhaltlich angebracht ist, in Zukunft erfolgen. Die säkularen Gruppen bilden einen nicht unbeträchtlichen Anteil an unserer Stadtgesellschaft. Die bisherige Einbindung der beiden großen Volkskirchen und der jüdischen Kultusgemeinde in Gremien wie dem Jugendhilfeausschuss oder Schulausschuss erfolgt aber in erster Linie deswegen, weil Sie Träger  von Einrichtungen  im jeweiligen Feld sind.

7. Öffentliche Gedenk- oder Trauerfeiern werden meist „ökumenisch“ vereinnahmt und geben so die weltanschauliche Pluralität der Stadt nicht wider. Werden Sie sich dafür einsetzen, auch nicht-christliche Anschauungen bei öffentlichen Veranstaltungen zu achten?

Es gilt bei öffentlichen Gedenk- und Trauerfeiern, den Willen derjenigen im Blick zu haben, derer gedacht werden soll. Dort, wo sich eine ökumenische Ausrichtung der Feier daraus nicht zwingend begründen lässt, finde ich eine offenere weltanschauliche Ausrichtung sinnvoll.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld