Anfrage an den Oberbürgermeister vom 25.01.2016 (mit Antwort v. 27.01.2016)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 23.01.2016 wurde unter der Überschrift „Zentralkomitee des OB“ von einer Anweisung an die Dezernenten der Stadt berichtet, die den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes vorschreibe, „in der Öffentlichkeit nichts mehr zu sagen, was nicht vorher mit Mucke abgestimmt worden ist. Persönliche Meinungen sind dabei ausdrücklich unerwünscht“. Dies wird von der Zeitung als Maulkorb für die Dezernenten interpretiert.
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bittet vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung um Beantwortung folgender Fragen:
- Gab es im Rahmen einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes oder in einem anderen Zusammenhang eine entsprechende Anweisung an die Beigeordneten? Sollte dies Thema einer Sitzung gewesen sein, bitten wir darum, den genauen Wortlaut der Anweisung aus der Sitzung mitgeteilt zu bekommen.
- Gab es in der Vergangenheit bereits entsprechende Anweisungen an die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes?
- Laut Gemeindeordnung NRW (§70 Abs. 3f.) herrscht im Verwaltungsvorstand eine Pflicht zur Einheitlichkeit der Verwaltungsführung, bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bürgermeister. Allerdings können die Beigeordneten ihre abweichende Meinung im Hauptausschuss vortragen, dies muss dem Bürgermeister aber vorher mitgeteilt werden. Inwiefern geht die von Ihnen gemachte Anweisung über diese Regelung hinaus bzw. weicht davon ab?
- Gab es für diese Anweisung einen konkreten Anlass? Wenn ja, welchen?
- Ist die Darstellung zutreffend, dass der für die Bereiche Bürgerbeteiligung und Transparenz zuständige Beigeordnete diese Anweisung an die Mitglieder des Verwaltungsrates ausdrücklich begrüßt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulz
Und hier die Antwort des Oberbürgermeisters vom 27.01.2016