Mittagessen jetzt kostenpflichtig?

Wird die Entscheidung zum Stolperstein für die offene Ganztagsschule?
(Artikel aus der Fraktionszeitung DIESE GRÜNEN Nr. 59, 03/2005)

Das „Mittagessen“ für Kinder finanzschwacher Eltern ist derzeit „in aller Munde“ und füllt tageweise die Leserbriefseiten der hiesigen Presse.
Hintergrund der Diskussionen ist, dass bis dato für Kinder von InhaberInnen des „Wuppertal-Passes“ (z.B. EmpfängerInnen von Sozialhilfe) das Mittagessen in den städtischen Ganztagsschulen kostenfrei war.
Im Gegensatz hierzu mussten alle Eltern für Kinder in der offenen Ganztagsgrundschule einkommensunabhängig einen Betrag von circa 25 Euro pro Monat zahlen. Diesen Betrag können die Offenen Ganztagsschulen schon jetzt in vielen Fällen aufgrund wirtschaftlicher Nöte der Eltern nicht einziehen. Kinder im Sozialhilfebezug konnten nicht von den Aufwendungen befreit werden. Hier bestand demnach bisher schon eine Schieflage. Die Auswirkungen von Hartz IV führen zudem seit Anfang 2005 nach Schätzungen der Verwaltung zu erheblich mehr Wuppertal-Pass-Berechtigten.

Nach dem Vorschlag des Sozialdezernenten soll das Mittagessen für Kinder einkommensschwacher Eltern nicht mehr kostenlos, sondern nur um die Hälfte reduziert sein. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen kostenfreies Mittagessen für alle Kinder mit Berechtigung zum Wuppertal-Pass in allen Ganztagsschulen. Dafür müssten ca.100.000 Euro zusätzlich bereit gestellt werden. In mehreren Briefen an alle Fraktionen des Rates haben sich auch Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Kinderschutzbund vehement für ein weiterhin kostenfreies Mittagessen eingesetzt. Wir teilen die in diesen Schreiben geschilderten Befürchtungen:
Eine Verteuerung des Mittagessens für Kinder finanzschwacher Eltern wird demnach in vielen Fällen zur Abmeldung aus der Offenen Ganztagsgrundschule führen und auch die Mensavereine der Ganztagsschulen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich daher als einzige Fraktion schon in der Sitzung der Ausschusses Soziales, Gesundheit und Familie gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen ausgesprochen. Glücklicherweise wurde die Vorlage der Verwaltung in der Sitzung des Rates – auch auf unser Bestreben hin – zumindest zunächst nicht beschlossen. Wir werden uns in den Gesprächen mit Verwaltung und den anderen Fraktionen für das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder vehement einsetzen, damit das Thema „Mittagessen“ in der Sitzung des Rates im Mai endgültig „gegessen“ sein wird.

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