Rat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen.

Ratsrede von Marc Schulz zur Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt

In der Ratssitzung am Montag beschloss der Rat einen schwarz-grünen Antrag, der Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen 2020/2021 vorschlägt.Unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz beschreibt in seiner Rede die ersten Schritte.

Gepostet von Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal am Mittwoch, 27. Februar 2019

Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung:


“Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: so wurde die Bürgerbefragung zur Seilbahn ebenso beschlossen wie auch die Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget 2019 und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2020/21.

Das macht deutlich, dass sich die vom schwarz-grünen Kernbündnis angekündigte neue Offenheit nicht nur auf den Umgang mit anderen politischen Kräften, sondern auch auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen bezieht.”

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

“Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Antrag ‘Bürgerhaushalt für Wuppertal’ beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzungsrunde ein Konzept vorzulegen, um eine breit angelegte Einbeziehung der Wuppertaler*innen in die Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Dabei gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: noch vor der Osterpause soll ein öffentlicher Workshop durchgeführt werden, in dessen Rahmen Bürger*innen Vorschläge und Anregungen machen können, wie dieses Konzept konkret gestaltet werden soll. Der Rat soll sich außerdem, anders als in den letzten Jahren, auch tatsächlich mit den Ideen und Anregungen inhaltlich beschäftigen, so dass die Bürger*innen anschließend auch eine konkrete Rückmeldung erhalten können, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wurde, was übernommen wurde und was aus welchen Gründen nicht in den Haushalt eingeflossen ist.

Wir hoffen, dass viele Menschen die Gelegenheit wahrnehmen und sich sowohl an den Online-Angeboten beteiligen als auch im Rahmen der dezentral stattfindenden Veranstaltungen engagieren.”

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