Rede in der Sitzung des Rates am 17.12.12 zur Vorlage VO/0953/12
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Einrichtung von Schulsozialarbeiter-Stellen an 52 Schulen in unserer Stadt ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien und somit ein unverzichtbarer Baustein zur Förderung gleicher Bildungschancen. Auch die zusätzlichen Stellen in Kindertageseinrichtungen und bei Themenkreis Schulverweigerung dürfen nicht vergessen werden.
Die ersten Auswertungen und Bewertungen sind beeindruckend. Ein Erfahrungsbericht über das erste Halbjahr dieses Projektes zeigt, dass innerhalb von kürzester Zeit Kooperationen gegründet und Strukturen geschaffen wurden, die, Zitat aus dem Bericht:
“zum Wohle der Kinder und Jugendlichen neue Wege einer gemeinsamen Arbeit rund um das Kind und rund um die Eltern”
entwickeln.
Ich sage es ganz deutlich: wer erst Mittel zur Verfügung stellt, um langfristige Strukturen aufzubauen und dann, nach zwei Jahren, den Hahn wieder zudrehen möchte, nimmt billigend in Kauf, dass auf langfristige Wirkung ausgerichtete Maßnahmen nur kurzfristige Effekte erzielt werden. Das wäre unsinnig mit Blick auf die Potenziale dieses Instruments, ungerecht gegenüber den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern und ihrer Arbeit und unverantwortlich gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die von dieser Arbeit profitieren.
Daher sehen wir auch die Verantwortung zur Weiterführung dieses Programms bei der Bundesebene und nicht beim Land. Der Bund sollte, wenn er es ernst meint, ein Interesse an der Fortführung der Schulsozialarbeit haben, ansonsten entlarvt sich sein Engagement als bloße Ankündigungspolitik ohne nachhaltige Ergebnisse zu wollen.
Daher können wir dem FDP-Änderungsantrag auch nicht zustimmen, da er den falschen Adressaten, nämlich das Land, ins Visier nimmt. Sie können nicht andauernd auf Landesebene die angeblich fehlenden Sparanstrengungen der rot-grünen Landesregierung geißeln und dann andererseits hier auf kommunaler Ebene locker flockig neue Ausgaben beschließen für ein Projekt, für das das Land keine Verantwortung trägt. So geht das nicht!
Wir können uns einen Wegfall nicht leisten, eine Fortführung aus städtischen Mitteln aber auch nicht.
Daher freue ich mich sehr über die große Unterstützung, die unsere Initiative erfahren hat und dass daraus ein Antrag mit breiter Mehrheit geworden ist. Das ist ein starkes Signal auch im Hinblick auf den im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlkampf.
Vielen herzlichen Dank