Schulsozialarbeit ist kein Thema für taktische Spielereien

Zu den aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Schulsozialarbeit erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiterhin daran fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges und unverzichtbares Angebot an den Schulen in unserer Stadt ist.

Deshalb wollen wir nach wie vor Wege für deren Fortführung finden, um zumindest die übrig gebliebenen Stellen der Schulsozialarbeiter*innen zu sichern. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen, ernsthaften und lösungsorientierten Strategie.

Dass der zuständige NRW-Arbeitsminister Schneider in einem aktuellen Schreiben eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln nicht bestätigt, verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtspitze auf Grundlage einer Einschätzung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten fest mit eine Fortführung durch das Land NRW gerechnet hat.

Der SPD-Minister weist darauf hin, dass der Bund die Fortführung zu gewährleisten hätte, dies aber im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD keine Mehrheit gefunden hat.

Eine alleinige Übernahme der Kosten von jährlich 102 Millionen Euro durch das Land NRW ist unrealistisch. Dass die Stadtspitze nun mit Überraschung und Empörung reagiert, ist unverständlich und übertrieben.

Wir GRÜNE haben immer noch die Hoffnung, dass es in Gesprächen zwischen Bund und Ländern zu Vereinbarungen kommt, die es den Kommunen erlauben, das Angebot weiter zu führen.

So wäre es eine große Hilfe, wenn die nicht verausgabten Mittel des Bildungs- und Teilhabepaktes für die Schulsozialarbeit verwendet werden könnten (Wuppertal hat seit 2011 erst rund 50% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen).

Weiterhin gibt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben zur Verfügung zu stellen, Grund zur Hoffnung. Allerdings sind bislang noch zu viele Fragen offen.

Es wäre im Interesse aller Menschen, die von der Schulsozialarbeit profitieren, wenn alle offenen Fragen ernsthaft und sorgfältig geklärt würden, ohne dieses so wichtige Thema ununterbrochen aus parteitaktischen Gründen öffentlich zu instrumentalisieren.“

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