Wuppertal hat was Besseres verdient

20140821_161245Kraftlos, ideenlos und ohne konkreten Gestaltungswillen – so geht die große Kooperation in ihre dritte Ratsperiode. Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf zum Kooperationsvertrag von CDU und SPD eine verpasste Gelegenheit für den dringend notwendigen Politikwechsel in Wuppertal.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der ebenso holprige wie inhaltlich sinnfreie Slogan ‚Gemeinsam nachhaltig handeln für Wuppertal‘ macht bereits deutlich: der Kooperationsvertrag ist ein Papier ohne Visionen und ohne konkrete Vorschläge, wie die Stadt in den nächsten sechs Jahren vorangebracht werden soll. Jedes Thema wird kurz angerissen, aber die Vereinbarung bleibt immer nur an der Oberfläche, kein Punkt wird vertieft oder sogar konkretisiert. Die GroKo hat offenbar nicht mehr die Kraft, kreative Wege zu vereinbaren, es bleibt nur eine langweilige Einheitspampe, der kleinste gemeinsame Nenner.

So werden bei der Stadtentwicklung ausschließlich die großen Projekte der letzten Jahre aufgelistet (IKEA, Döppersberg, Soziale Stadt), neue Ideen zum Beispiel ein Masterplan für die Entwicklung der Innenstädte in Elberfeld und Barmen, fehlen.

Neu ist, dass das Thema Bürgerbeteiligung einen prominenten Platz in der Vereinbarung einnimmt, leider bleibt außer dem teuren Vorhaben zur Wahl eines Beteiligungsdezernenten nicht viel mehr übrig als heiße Luft.

Bei vielen Versprechungen fehlen konkrete und seriöse Finanzierungsvorschläge. Dies betrifft beispielsweise den Ausbau der U 3 Kinderbetreuung, die Erhöhung der Betreuungsquote im schulischen Ganztag auf 50%, die Stärkung des Radverkehrs oder die Förderung der Freien Kulturszene. Darüber hinaus drückt sich die Kooperation um konkrete Vorschläge zur Kompensation der bekannten strukturellen Gewerbesteuerausfälle, die den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW gefährden, herum.

Die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz reduzieren sich auf Aussagen zur Landwirtschaft, Lärmschutz und dem Hinweis, dass Klimaschutz im Verkehrssektor eine untergeordnete Rolle spielen soll. Hier hätten wir uns klare zukunftsweisende Aussagen dazu gewünscht, wie Wuppertal auf die drängenden Fragen des Klimawandels reagieren muss.

Und bei der Gleichstellung von Frau und Mann scheinen die beiden ehemaligen und zukünftigen Partner ihre Politik konsequent fortführen zu wollen: dieses Thema wird schlicht und ergreifend komplett ausgelassen

Eine sozialdemokratische Handschrift ist kaum wahrnehmbar, vielmehr steht die Fortführung der Politik des Oberbürgermeisters im Mittelpunkt der Vereinbarung, so z. B. der bereits im vergangenen Jahr gefloppte Leitbildprozess Wuppertal 2025. Die SPD hat somit die herausragende Gelegenheit eines echten Politikwechsels, für den sie selbst im Wahlkampf geworben hat und für den sie dann zur stärksten Partei gewählt wurde, vertan. Sie degradiert sich selber zur Funktionspartei, deren Hauptinteresse nur noch darin zu liegen scheint, Mehrheiten für den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer zu organisieren. Überall dort, wo eine selbstbewusste Sozialdemokratie besonders wichtig gewesen wäre, wie zum Beispiel bei der Perspektive für die Schulsozialarbeit, hat sich offensichtlich die Haltung des Kämmerers durchgesetzt.

Der Vertrag ist eine herbe Enttäuschung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich neue politische Impulse erhofft hatten. Wuppertal hat Besseres verdient“.

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