Auf Initiative der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Schulausschuss in seiner heutigen Sitzung einem Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und WfW zugestimmt. Der Antrag sieht vor, für Kinder von ALG II-EmpfängerInnen auf Antrag eine vollständige Befreiung von den Kosten für die Mittagsverpflegung an städtischen Ganztagsschulen herbeizuführen.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Gerhard Schäfer, Mitglied im Schulausschuss erklären hierzu:
„Dieser Beschluss zeigt, dass die Politik in Wuppertal erkannt hat, dass es Themen in dieser Stadt gibt, denen sich alles andere unterzuordnen hat. Kinder sind unmittelbar mitbetroffen von der finanziellen Situation der Eltern, was der jüngst veröffentlichte Kinder- und Jugend-Armutsbericht der Bundesregierung in dramatischer Weise vor Augen führt. Deswegen muss das bereits geleistete Bekenntnis zum Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule in Wuppertal auch gleichzeitig eine Unterstützung für diejenigen beinhalten, die erhebliche Probleme haben, die daraus resultierenden Kosten zu tragen.“
Der Beschluss sieht vor, die Kosten für die Befreiung in diesem Jahr aus Spenden zu gewährleisten. Durch die von der Stadtsparkasse Wuppertal zugesagten 50.000 Euro ist dieses Ziel bereits einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Ab dem 01.01.2006 werden neben den von einem Förderverein zu verwaltenden Spenden die restlichen finanziellen Mittel für die Befreiung zusätzlich von der Stadt bereit gestellt. Die Verwaltung hat den Auftrag, bis zur Ratssitzung ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen.
Lorenz Bahr, GRÜNER Bürgermeister, abschließend:
„Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, eine Alternative zum Verwaltungsvorschlag aufzuzeigen und mehrheitsfähig zu machen. Mit diesem Beschluss ist klar: auch wenn Eltern sich die Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder nicht leisten können, werden nicht die Kinder darunter zu leiden haben. Wir sichern zu, dass die Kinder in jedem Fall in den Ganztagsschulen Essen erhalten; oftmals die einzige (warme) Mahlzeit, die sie überhaupt erhalten. Die Verwaltung wollte lediglich einen Zuschuss von einem Euro sicherstellen, nun stellen wir die Essensverpflegung komplett sicher.“
Der beschlossene Antrag:
Regelmäßiges Mittagessen kostenfrei
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und WfW vom 07.06.2005
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,
der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss (am 14.06.), der Hauptausschuss (22.06.) und der Rat der Stadt (27.06.) mögen beschließen:
- Für Kinder, deren Sorgeberechtigte der untersten Einkommensstufe angehören, einen Wuppertal-Pass besitzen oder aus anderen Gründen eine regelmäßige Mittagsversorgung ihrer Kinder nicht gewährleisten können, soll auf Antrag in allen Wuppertaler Schulen mit Ganztagsbetrieb das Mittagessen ab Schuljahresbeginn 2005/06 kostenfrei sein.
- Bis zum 31.12.2005 sollen die für die Freistellung der o.a. Kinder nicht im Haushalt der Stadt Wuppertal veranschlagten Mehrkosten durch Spenden gewährleistet werden. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen tragfähigen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 27.06.2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Ab dem 01.01.2006 werden die für die Freistellung der o.g. Kinder bis heute nicht im Haushalt der Stadt Wuppertal vorgesehenen Mehrkosten zusätzlich bereit gestellt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage einer zielgenauen Neuberechnung gebeten, einen tragfähigen Verfahrens- und Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, der nicht ausschließlich eine Beteiligung von SpenderInnen und SponsorInnen voraussetzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, an das Land NRW heranzutreten mit dem Ziel, für das Schuljahr 2006/07 die Rechtslage dahingehend zu ändern, dass die Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler in städtischen Ganztagsschulen Pflichtaufgabe der Schulträger wird.