Rede zum Haushalt 2016/17

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2015 wurde der Doppelhaushalt für die beiden Folgejahre verabschiedet. CDU, SPD und F.D.P. Stimmten der Vorlage zu, die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten. Unsere Position zum Haushalt dürfte ich in der Sitzung begründen:

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt:

„Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“

Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in diesem Fall über den Ölberg) sehr schnell ins Gegenteil umkehrt:

„Jede Wette: Nach diesem Ölbergbummel schlägt Ihr Herz wieder links. Wahrscheinlich wollen Sie sofort Wuppertaler werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

genauso ist es: wer Wuppertal persönlich kennengelernt und erlebt hat, der weiß, dass unsere Stadt mehr ist als die Stadt mit der Schwebebahn. Wir erleben momentan einen großen Umbruch, der getragen wird von vielen engagierten Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Organisationen, eine lebendige Bürgergesellschaft, die mit eigenen Ideen unsere Stadt nach vorne bringen und interessant und lebenswert machen wollen.

Wuppertal hat das Potential, in den nächsten Jahren zur Boom-Town zu werden. Das sagen nicht nur wir, sondern auch viele Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung.

Die Bevölkerungszahl wird auch Dank der Zuwanderung in den nächsten Jahren voraussichtlich auf 370.000 steigen. In Wuppertal sind wir in der glücklichen Lage, dass wir leerstehende Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge haben und deswegen diese große Herausforderung schon heute besser schultern können als viele andere Städte. WIR schaffen das und hierfür gilt es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort Zuwanderung mit seinem Leiter Jürgen Lemmer ein großes Dankeschön auszusprechen, aber natürlich auch all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die, um ihre Arbeit mit dem gleichen Engagement dauerhaft durchführen zu können, aus unserer Sicht durchaus noch mehr Unterstützung durch die Stadt verdient haben.

Daneben ziehen auch jetzt schon gut ausgebildete Menschen von Köln und Düsseldorf nach Wuppertal, weil sie hier günstige Mieten, interessante Immobilien und eine lebhafte Stadt mit kulturellen Einrichtungen finden. Projekte wie Utopia-Stadt im Mirker Bahnhof oder die Nordbahntrasse ziehen zusätzlich Menschen aus anderen Städten an.
Die Stadtentwicklungspolitik scheint diese Trends noch nicht registriert zu haben. Anstatt strategisch Angebote für die wachsende Nachfrage zu bieten, läuft die Stadt Investoren hinterher und befriedigt allein deren Interessen. Kein Wunder, dass Wuppertaler Architekten sauer sind, wenn Allerweltsarchitektur der von Investoren mitgebrachten Architekten die Chancen für eine neue Gründerzeit in Wuppertal zerstört.

Der Zeit-Artikel zeigt eben auch, dass Außen- und Innenwahrnehmung weit auseinandergehen und wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Und wir dürfen uns auch nicht nur damit begnügen, dass sich momentan aufgrund des gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs auch in Wuppertal die Arbeitsmarktlage entspannt. Wuppertal hat Perspektive und Potential, aber dafür muss eben auch aktiv gestaltet werden. Natürlich freuen wir uns alle darüber, dass Wuppertal dank der Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung nach 25 Jahren in 2017 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen wird. Allerdings darf das kein Selbstzweck sein. Noch immer hinken wir bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen hinterher und zwar sowohl im Vergleich zur Bundes- als auch zur Landesebene. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft ist also noch lange nicht abgeschlossen. Hier müsste Politik tätig werden und auch durch entsprechende Impulse dazu beitragen, dass neue Tätigkeitsfelder für die Wirtschaft erschlossen werden können: eine der Branchen, in denen noch nachhaltiges Wachstumspotential vorhanden ist, ist der Bereich der Umweltwirtschaft. Hier liegt für Wuppertal auch eine große Chance, um neben den traditionell starken Branchen neue Arbeitsplätze zu schaffen und vielleicht endlich aus dem wirtschaftlichen Windschatten anderer Regionen herauszukommen.

Stattdessen wird mit Symbolpolitik gearbeitet. Bestes Beispiel: der New Deal. Entstanden im Rahmen der Erarbeitung von Wuppertal 2025, versprach die Stadt den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um jeweils fünf Punkte je 2.000 neu geschaffener sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf den 475 Punkte gesenkt werden könne. Nun ist es so, dass dieses Projekt im Rahmen des Prozesses Wuppertal 2025 dasjenige gewesen ist, mit dem wir Grüne am Wenigsten anfangen konnten: von Anfang an war für uns erkennbar, dass eine Absenkung um 15 Punkte und die damit einhergehenden jährlichen Einnahmeausfälle für die Stadt i. H. v. fünf Millionen Euro nicht zu verantworten sind. Dass allerdings die Stadt und namentlich der Kämmerer für diese Erkenntnis über zwei Jahre benötigt haben sollen, ist mir vollkommen unbegreiflich. Die Unternehmen sind nun zu Recht enttäuscht, denn ein Deal ist ein Deal, da wird viel Wiedergutmachung nötig sein. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und keine leeren Versprechungen.

Meine Damen und Herren,

was fehlt ist ein politisches Klima und eine politische Mehrheit im Rat, die den Mut hat, Politik selbstbewusst zu gestalten, anstatt sich nur als Fortsatz der Verwaltung zu verstehen. Ich werde gleich noch auf ihren Änderungsantrag eingehen: und zwar in angemessener Kürze.

Wir Grüne haben im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen öffentlich klargemacht, dass wir das Ziel des neuen Oberbürgermeisters, eine neue politische Kultur in der Stadt entstehen zu lassen, begrüßen und uns entsprechend vorstellen könnten, für eine breite, über die Grenzen der großen Koalition im Rat hinausgehende Mehrheit für diesen Haushalt zur Verfügung zu stehen. Diese Aussage war ernst gemeint. Seit den Verlautbarungen von SPD und CDU aus der vergangenen Woche wissen wir aber, dass es dem OB offensichtlich noch nicht gelungen ist, auch seine Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, eine neue Offenheit im Rat zu pflegen.

Man kann ja der Meinung sein, die eigene Mehrheit im Rat sei ausreichend, um den Haushalt durchzubringen. Aber in der Öffentlichkeit, sei es im letztjährigen Kommunalwahlkampf oder im diesjährigen OB-Wahlkampf, immer den Eindruck zu erwecken, man habe verstanden, dass es so nicht weiter gehe und man nun einen neuen politischen Stil pflegen wolle, um dann im Anschluss einfach so weiterzumachen wie bisher, damit lassen wir sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren von SPD und CDU. Sich mit unseren Änderungsanträgen kritisch auseinanderzusetzen und sie dann inhaltlich begründet abzulehnen ist das eine. Aber öffentlich zu behaupten, man warte noch auf konstruktive Vorschläge der Opposition und die bisher vorliegenden Anträge anderer Fraktionen seien aufgrund ihrer mangelhaften Gegenfinanzierungsvorschläge nicht beschlussfähig, das, lieber Herr Reese, ist nur mit dem Wort „ignorant“ hinreichend umschrieben.

Als stärkste Oppositionspartei in Wuppertal ist es unsere Pflicht, deutlich zu machen, wo wir die Schwerpunkte im Haushalt setzen würden, und damit eine politische Alternative zur dauerhaften GroKo hier im Rat aufzuzeigen. Dem sind wir bereits in den letzten Jahren immer wieder nachgekommen und haben das auch diesmal wieder getan. Und, da hat uns Dr. Slawig in der Vergangenheit mit seinem Credo „Wer mehr Geld ausgeben will, muss sagen, wo es herkommen soll“ schon gut erzogen, wir haben auch dieses Mal Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, über die man inhaltlich sicher streiten kann, aber Sie gehen der inhaltlichen Auseinandersetzung nur aus dem Weg. Das sagt vielleicht auch etwas über die Stärke ihrer Argumente aus.

Wir setzen mit unseren Änderungsanträgen Prioritäten in den Bereichen Inklusion, Prävention, Kultur, Mobilität, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Förderung des ehrenamtlichen Engagements:

  • Inklusion ist ein Querschnittsthema und muss daher auch als solches in der Verwaltung verankert sein. Dazu müssen auch zwischen den einzelnen Ressorts noch einige Barrieren abgebaut werden. Wir fordern daher eine bzw. einen Beauftragten für dieses Thema, die oder der direkt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt ist, um die Bedeutung dieses Themas und dieser Stelle hervorzuheben. Und wir wollen, dass zukünftig alle Menschen die Ratssitzungen entweder vor Ort oder zuhause über den Livestream mit verfolgen können und haben daher zusätzliche Mittel für Gebärdendolmetscher vorgesehen. Dies ist übrigens der einzige Antrag, bei dem Sie wenigstens zu einem Hauch von Konstruktivität bereit waren, dieser Antrag wurde in den vorlaufenden Ausschüssen zur Prüfung an die Verwaltung übergeben. Aber auch hier waren Sie selbst nicht in der Lage, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, sondern benötigen zunächst die Expertise der Verwaltung. Das ist bezeichnend für den Zustand und das Politikverständnis dieser Koalition.
  • Noch immer hat Wuppertal erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Kinderbetreuung. Deshalb fordern wir über die bereits beschlossenen Mittel für den Ausbau der Kindertageseinrichtungen hinaus 150.000 Euro. Hierdurch wären die freien Träger in der Lage, ca. zehn zusätzliche Gruppen zu finanzieren. Weil aktuell zwei einzügige evangelische Einrichtungen ihre Pforten schließen müssen, ist ein zusätzliches Engagement hier richtig und wichtig. Insgesamt gesehen spart die Stadt bei der Zusammenarbeit mit den freien Trägern im Vergleich zu einem rein städtischen Ausbau sogar Geld.
  • Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion gilt es, die Veranstaltungsstätten der freien Kulturszene für die Zukunft zu stärken und ihr Überleben zu sichern. Künstlerinnen und Künstler brauchen Auftrittsmöglichkeiten, nur so kann eine lebendige Kulturszene auf Dauer erhalten werden. Die von OB Mucke zusätzlich eingebrachten 20.000 Euro für die freie Kultur sind zwar begrüßenswert, reichen allerdings nicht aus. Um diesen Kulturstätten zu helfen – namentlich seien hier die Bandfabrik, das Ada und das Taltontheater genannt –, haben wir weitere 80.000 Euro beantragt.
  • Ein Thema, das im OB-Wahlkampf immer wieder hervorgehoben wurde, war der präventive Ansatz in der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch der jetzige OB, haben sich deutlich dafür ausgesprochen, die Prävention zukünftig deutlich zu stärken, um, wie es OB Mucke bei der Einbringung des Haushaltes sagte, vorzubeugen statt zu heilen. Jenseits der bekannten Handlungsfelder tun sich neue Probleme auf, denen wir möglichst frühzeitig begegnen sollten , darunter fällt auch die Internetsucht. Hier wollen wir im Rahmen der Schulsozialarbeit eine zusätzliche Stelle zur Beratung und Prävention einrichten, da es in diesem Bereich noch zu wenige Beratungsangebote gibt.
  • Und in der Sozialpolitik unterstützen wir den Antrag der LINKEN, der sich dafür einsetzt, die Deckelung der Zuschüsse bei den freien Wohlfahrtsverbänden aufzuheben. Meine Damen und Herren von der SPD: entweder man findet die Arbeit der Verbände unverzichtbar und setzt entsprechend Prioritäten oder man verweigert eine angemessene Erhöhung der Zuschüsse und setzt damit möglicherweise auch Kofinanzierungen aus anderen Töpfen aufs Spiel. Der Eiertanz, den Sie aber alljährlich aufführen, ist mittlerweile kaum mehr vermittelbar. Wir Grüne wollen ein soziales Wuppertal und werden daher für die Zuschusserhöhung stimmen.
  • Im Bereich Klima- und Umweltschutz setzen wir uns für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ein und beantragen daher eine Stelle in der Verwaltung, damit die Durchsetzung dieser Satzung auch tatsächlich erfolgt. Und wir fordern, dass Stadtgartenprojekte (Thema Urban Gardening) finanziell anerkannt und unterstützt werden. Vor zwei Jahren, als wir diesen Antrag schon einmal in den Rat eingebracht haben, erinnere ich mich an die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU an dieser Stelle. Ich zitiere mal Herrn Reese: „Auf die utopischen Ideen der Grünen, welche unter dem Stichwort ‚Urban Gardening‘, von den Grünen mit allem Ernst in die Diskussion eingebracht worden sind, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen“. Nun, mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und in der Hoffnung, dass sich auch bei ihnen, Herr Reese, ein Erkenntnisgewinn eingestellt hat, starten wir nun einen neuen Anlauf im Sinne der Menschen, die sich in den Quartieren in diesem Bereich engagieren. Gleichzeitig lässt sich mit solchen Projekten ein bewussterer Umgang mit Lebensmitteln fördern.
  • Und zum Klimaschutz gehört eben auch die Mobilität: wir wollen, dass das Ziel, Wuppertal zur Fahrradstadt zu machen, nicht nur unverbindlich in Sonntagsreden postuliert wird und sich im politischen Raum darin erschöpft, Prüfaufträge und Anfragen an die Verwaltung zu stellen, sondern wir wollen, dass auch konkrete Projekte initiiert und dafür auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, dass Sie das für Quatsch halten, das haben Sie ja schon im Verkehrsausschuss signalisiert. Ich finde, dass zeigt nur den fehlenden Mut der GroKo.
    Einen eigenständigen Etat für den Radverkehr werden Sie, meine Damen und Herren, im Haushalt vergeblich suchen. Selbst unserem Antrag zur Entwicklung eines Kinder- und Jugend-Mobilitätskonzeptes konnten CDU und SPD nicht zustimmen, dabei geht es hier um die Darstellung von sicheren Schulwegen, das Mobilitätsverhalten von Kindern und Jugendlichen. Noch vor ein paar Wochen wollten CDU und SPD sich für Hol- und Bringzonen an Kitas und Schulen einsetzen, damit Unfälle mit Kindern vermieden werden und Kinder ihre Wege besser kennenlernen und nutzen. Was ist daraus geworden? Die Verwaltung soll mal prüfen, sonst nichts. Jetzt fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Situation des Radverkehrs – als wenn nicht schon viele engagierte Initiativen, Vereine und Verbände, viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort gute Ideen hätten. Aber mehr als ein Sachstandsbericht, den die überlastete Verwaltung erarbeiten soll, ist nicht drin. Wir wollen mehr als Ankündigungspolitik, wir wollen, dass sich wirklich etwas in unserer Stadt bewegt!

Wir finanzieren diese Forderungen einerseits über eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um 1,5% und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Beides zusammen bringt rund 1,45 Mio. Euro.

Nun kann man diese Vorschläge im Einzelnen kritisch bewerten und vielleicht sogar ablehnen. Aber zu behaupten, es gäbe keine konstruktiven Vorschläge und nur mangelhafte Gegenfinanzierungsideen, das ist ehrlich gesagt ignorant bis arrogant. Vor allem, wenn ich mir dann die weltbewegenden Vorschläge der GroKo im Vergleich dazu anschaue: 5.000 Euro hier, 10.000 Euro da, das hat ein bisschen was von der Vergabepraxis der freien Mittel in den Bezirksvertretungen. Und das wird dann auch noch als Wertschätzung und Anerkennung aller Ehrenamtlichen verkauft. Ich finde das ehrlich gesagt traurig, wie wenig Gestaltungswillen Sie noch aufzubringen imstande sind.

Zusammenfassend möchte ich sagen: wir haben uns über die ersten eigenen Akzente des Oberbürgermeisters sehr gefreut und haben daher für eine konstruktive Beratung des Haushaltes zur Verfügung gestanden. Leider haben weder SPD noch CDU in den Fachausschüssen erkennen lassen, dass sie dem Oberbürgermeister auf dem Weg hin zu einer anderen politischen Kultur ernsthaft folgen wollen. Dafür kann dieser Haushalt dann natürlich nicht unsere Zustimmung erhalten.

Und wenn es eines letzten Hinweises bedarf, warum dieser Haushalt für uns Grüne nicht zustimmungsfähig ist, dann verweise ich auf die „Bürgerbeteiligung“ (in Anführungszeichen) im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dies war der dritte Versuch einer solchen Beteiligung, normalerweise heißt es ja: „Versuch macht kluch“. Nun ja, normalerweise, aber nicht in Wuppertal. Ich glaube mittlerweile fast, dass es besser wäre, gar keine Bürgerbeteiligung mehr durchzuführen, als diese. Und auch wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern, die an den Angeboten im Netz und in der realen Welt teilgenommen haben, recht herzlich für ihr Engagement danke, so kann man fast froh sein, dass sich nicht noch mehr Menschen beteiligt haben. Denn ein Ergebnis ist hier in Wuppertal im Rahmen von Bürgerbeteiligung fast immer gewiss: Frust.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Vorarbeit bedanken, wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Übergang und dem Oberbürgermeister wünsche ich, dass er unter seinem Weihnachtsbaum einen leistungsfähigen Bohrer liegen hat, für die dicken Bretter, die er im Rat, aber auch und gerade in seiner eigenen Partei im neuen Jahr noch zu bohren hat.

Vielen Dank!

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